Gültig ab 01.04.2018

Für unsere Lieferungen und Leistungen gelten die nachfolgenden Bedingungen, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart wird.

§ 1 Geltungsbereich

(1)  Diese Verkaufsbedingungen der EOS Products GmbH (nachfolgend auch: „Verkäufer“) mit Sitz in Berlin gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist (nachfolgend: „Besteller“).

(2) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an und werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch, wenn wir in Kenntnis der AGB des Bestellers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.

(3) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt, ohne dass wir erneut wieder auf sie hinweisen müssen.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss 

Die Bestellung gilt als verbindliches Vertragsangebot und wird durch Auslieferung der Ware oder schriftlich (z.B. durch Rechnungsstellung) angenommen.

§ 3 Preise und Zahlung

(1) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise laut aktueller Preisliste am Tage der Lieferung, zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe. Der Besteller trägt alle weiteren gesetzlichen Abgaben, Steuern und Zölle.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das von uns genannte Konto zu erfolgen.

(3) Der Abzug von Skonto und anderen Abzügen ist nur bei besonderer schriftlicher Vereinbarung zulässig.

(4) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum fällig.

(5) Unter Voraussetzung des Zugangs der Rechnung sieben Tage vor Fälligkeit kommt der Besteller mit Fälligkeit in Verzug; andernfalls sieben Tage nach Zugang der Rechnung. Im Falle des Verzuges werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz als Verzugsschaden berechnet.

(6) Die Geltendmachung weiterer Schäden wird dadurch nicht ausgeschlossen.

(7) Dem Besteller stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Bestellers unberührt.

§ 4 Lieferzeit und Lieferfristen

(1) Der Beginn der Lieferfrist setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(2) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist ca. 7 Werktage ab Vertragsschluss.

(3) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir hierüber unverzüglich informieren. Wir sind außerdem berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen und ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, soweit die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar ist. Eine bereits erbrachte Gegenleistung des Vertragspartners werden wir unverzüglich zurückerstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch den unseren Zulieferern ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind. Schadensersatzansprüche sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

(4) Für den Eintritt unseres Verzuges ist eine Mahnung erforderlich. Im Verzugsfall kann der Besteller pauschalierten Ersatz seines Verzugsschaden verlangen, der für jede vollendete Kalenderwoche 0,5% des Nettolistenpreises, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware beträgt. Uns bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

(5) Die Rechte des Verkäufers nach § 8 und unserer Rechte bei einem Ausschluss der Leistungspflicht bleiben unberührt.

§ 5 Lieferung und Gefahrübergang

(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen des Bestellers wird die Ware versandt. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung und das Transportunternehmen selbst zu bestimmen. Eine zusätzliche Transportversicherung wird nur aufgrund gesonderter schriftlicher Vereinbarung durch die EOS Products GmbH zugunsten und auf Kosten des Bestellers abgeschlossen.

(2) Die Mindestbestellmenge ist eine Versandeinheit (derzeit 48 Stück). Der Besteller trägt für jede Lieferung zusätzliche Frachtkosten in Höhe von 8,50 Euro. Ab einer Bestellung von 5 Versandeinheiten oder mehr ist die Lieferung frachtkostenfrei.

(3) Kommt der Besteller gegenüber der EOS Products GmbH  in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus sonstigen vom Besteller zu vertretenden Gründen, so ist der hieraus entstehende Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, der EOS Products GmbH zu ersetzen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

(4) Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

(5) Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers durch die EOS Products GmbH versandt, so geht mit der Auslieferung an den Transporteur die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

(6) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen einschließlich aller Nebenforderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen dem Auftraggeber Eigentum der EOS Products GmbH. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware herauszuverlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Besteller den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Besteller zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

(2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Der Besteller darf unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware vor vollständiger Bezahlung des Kaufpreises weder an Dritte verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist.

(3) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt insgesamt (einschließlich Mehrwertsteuer) zur Sicherheit an uns ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der EOS Products GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

(4) Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Bestellers die Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

§ 7 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress

(1) Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Unbeschadet dieser Rügeobliegenheit, hat der Besteller offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Besteller die rechtzeitige Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.

(2) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben, insbesondere sind die beanstandeten Waren zu Prüfungszwecken zu übergeben. Unser Recht, die Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern, bleibt unberührt.

(3) Wir sind berechtigt, die Nacherfüllung von der Zahlung des fälligen Kaufpreises abhängig zu machen. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil zurückzubehalten.

(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag mit der EOS Products GmbH  zurücktreten oder es ist einvernehmlich ein Minderung der Vergütung zu vereinbaren. Vor etwaiger Rücksendung der Ware sind wir zu informieren.

(5) Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen, die dem Besteller vor einer Bestellung überlassen wurden oder in gleicher Weise wie diese AGB in den Vertrag einbezogen wurden. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs 1 S 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernehmen wir jedoch keine Haftung.

(6) Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 8 und sind im Übrigen ausgeschlossen.

(7) Die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gemäß §§ 478, 479 BGB) bleiben unberührt.

§ 8 Sonstige Haftung

(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

(2) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Bestellers nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Besteller nur zurücktreten, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

§ 9 Verjährung

(1) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach Lieferung der Ware an den Besteller. Dies gilt auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Bestellers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen.

(2) Für Schadensersatzansprüche des Bestellers gemäß § 8 gelten ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 10 Überlassene Unterlagen

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Preislisten, Präsentationen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

§ 11 Sonstiges

(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.

(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Individuelle Vereinbarungen mit dem Verkäufer haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB, bedürfen aber zur Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Rechtserhebliche Erklärungen oder Anzeigen, die nach dem Vertragsschluss uns gegenüber anzuzeigen sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die der unwirksamen Regelung wirtschaftlich entspricht.